OFFENER BRIEF zum Verfahren gegen den ehem. SS-Angehörigen Hubert Zafke in Neubrandenburg

wir möchten auf eine Petition “Offener Brief zum Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg” hinweisen:

“Im vergangenen Jahr wurde im mecklenburgischen Neubrandenburg der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Mann des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau eröffnet. Es wird einer der letzten Auschwitz-Prozesse sein. Doch statt durch Aufklärung und späte Gerechtigkeit macht das Verfahren bisher mit Skandalmeldungen auf sich aufmerksam: Die Richter scheint vor allem der Gesundheitszustand des Angeklagten umzutreiben. Angehörige von Ermordeten wurden als Nebenkläger ausgeschlossen, Auschwitz-Überlebende nicht als Zeugen vorgesehen. Wir fordern, dass die Verantwortung des Angeklagten und das historische Geschehen zum Gegenstand eines unverzüglich neu eröffneten Hauptverfahrens wird.”

Von einer Ignoranz und Ablehnung von deutschen Gerichten in der Nachkriegszeit waren/ sind ebenso Sinti und Roma betroffen. Viele Sinti- Sprecher_innen bezeichneten die sogenannte Wiedergutmachung – eine zweite Verfolgung. Aufgrund des weiterhin existierenden Ressentiments gegen Sinti und Roma in der Nachkriegsgesellschaft blieben mehrere NS-Täter_innen unbestraft und lebten ihr Leben weiter als wäre nichts geschehen. Der Konsens des Schweigens verhinderte die Aufarbeitung und Verurteilung von Mitschuldigen und “psychologisch betrachtet, blieben (…) die alten Ideale unbearbeitet, so daß sich die Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern dieser Ideale in den Seelen vieler Menschen erhalten konnte” (Margarete Mitscherlich).

LINK zur Petition

Hochachtungsvoll
Filiz Demirova und Georgel Caldararu
PARIA e.V.

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Protest Inobhutnahme Familien Görlitzer Park, Cuvry-Brache

WIR PROTESTIEREN GEGEN DIE DROHENDE „INOBHUTNAHME“ DER KINDER DER FAMILIEN AUS DEM GÖRLITZER PARK UND VON DER EHEMALS BESETZTEN CUVRY-BRACHE!

Am Dienstag, den 16.9.14 kamen Mitarbeiter*innen des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes Friedrichshain – Kreuzberg zu den Familien im Görlitzer Park und auf die Cuvry- Brache. Sie boten ihnen zunächst „Hilfe” an. Als die Familien ihnen daraufhin, wie erbeten, ihre Pässe gezeigt hatten, erklärten Mitarbeiter*innen des Jugendamtes, sie würden ihre Kinder in Obhut nehmen. In dem den Familien dabei ausgehändigten Schreiben heißt es:

„Wir werden in wenigen Tagen wiederkommen. Sollten Sie dann immer noch mit ihren Kindern im Park leben und übernachten, werden wir Ihre Kinder in Obhut nehmen, das heißt, sie werden von Ihnen getrennt und in einer Unterkunft, in der sie genügend zu essen und zu trinken und einen trockenen Schlafplatz haben, untergebracht. (…) Die weiteren Entscheidungen treffen dann die zuständigen Jugendämter und Familiengerichte.” (…) „Wir wissen, dass Sie für sich und Ihre Kinder dringend eine Wohnung brauchen. Aber wir können keine Wohnung für Sie beschaffen.”

Dass sowohl im Görlitzer Park als auf der Cuvry – Brache Familien lebten und leben ist seit langem bekannt. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann sagte gegenüber der TAZ, dass der Bezirk seit Jahren Sozialarbeiter*innen und Familienhelfer schicke, es jedoch am Engagement der Eltern mangele. Das stimmt so nicht: Die Eltern äußern seit langem, dass sie Unterstützung brauchen. Die zuständige Beratungsstelle ist jedoch mit ihren Kapazitäten völlig ausgeschöpft und überfordert, sodass die Familien die notwendige Unterstützung nicht bekamen. Das trifft auch für die Familien zu, die jetzt durch die Räumung der Cuvry – Brache vollends obdachlos gemacht wurden.

WIR VERURTEILEN DAS REPRESSIVE VORGEHEN DER BEHÖRDEN UND FORDERN:

  • DIE ZUSICHERUNG, DASS DIE KINDER BEI IHREN FAMILIEN BLEIBEN KÖNNEN UND DIE SOFORTIGE RÜCKNAHME DER ANDROHUNG EINER „INOBHUTNAHME“
  • DIE FAMILIEN IN IHREM SINNE ZU UNTERSTÜTZEN
  • UNTERKÜNFTE UND LÄNGERFRISTIG EINE REALE PERSPEKTIVE AUF SELBSTBESTIMMTES WOHNEN FÜR DIE FAMILIEN

Die Familien im Görlitzer Park und die Unterstützungsgruppe

Im Anhang finden Sie ausführliche Informationen zu der drohenden „Inobhutnahme” samt dem Brief des Jugendamtes. Ein Interview mit Betroffenen findet sich hier: http://www.taz.de/Bezirk-droht-obdachlosen-Familien/!146375/ 

WENN SIE DIESEN AUFRUF UNTERZEICHNEN MÖCHTEN, SCHREIBEN SIE BITTE EINE EMAIL AN: case-pentru-toti@riseup.net

Brief_des_Jugendamts_16-09-2014
Offener Brief Protest gegen Inobhutnahme

UPDATE! September 27, 2014

Yesterday the police appeared again in in the görlitzer park, with more than 10 people, and confiscated all the tents of the families that are still there. The ‘brache’ next to markgrafendamm (ostkreuz) was evicted as well.

The jugendamt didn’t withdraw its threats to take the children away if the families would stay in the park. Lots of people left already, to duisburg, to romania … some families are still there, but without any real possibility to leave the park. if you have any idea for a safe space for them, contact: case-pentru-toti@riseup.net or a free room, where some people could stay some time?

The remaining 3 families said, even a place where they can put their cars and tents without access of police/ ordnungsamt/ jugendamt would be ok for the beginning … or any good idea where to ask?
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2014/09/27/support-roma-families-in-gorli-and-cuvry/

Ordnungsamt drangsaliert obdachlose Familien im Görlitzer Park

Offener Brief
von Dirk Stegemann*

an den Bezirksstadtrat Peter Beckers, die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, den Sozialstadtrat Knut Mildner – Spindler sowie die übrigen Mitglieder des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg
Berlin, 29.8.2014

Wir protestieren energisch gegen das gewaltsame Vorgehen und die Beschlagnahmung der Autos, dem derzeit einzigen Obdach einiger Familien, durch das Ordnungsamt. Wir fordern das Bezirksamt auf, das Vorgehen des Ordnungsamtes umgehend zu beenden, den Familien ihre Autos zurückzugeben und sich für familiengerechte Unterkünfte einzusetzen!

Seit August führt das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg erneut Nacht für Nacht Patrouillen im und am Görlitzer Park durch. Ihr Zweck ist offensichtlich, repressive Maßnahmen gegen obdachlose rumänische Familien durchzuführen, die dort mit ihren Kindern mangels Unterkunft in Autos, Zelten oder im Freien schlafen.

Den Berichten der Familien zufolge erscheinen die Patrouillen, bestehend aus vier bis fünf Personen in der Kleidung des Ordnungsamts, regelmäßig zwischen 0:00 und 3:00 Uhr nachts (Freitags um 6:00 Uhr morgens).

Sie wecken die Familien u.a. durch heftige Schläge auf deren Autos sowie durch Klopfen mit Schlagstöcken auf Metall- und Steinböden auf, vertreiben die Familien mit ihren Kindern aus dem Park und beschlagnahmen ihre Zelte. Kürzlich drohten sie mit einem brennenden Feuerzeug in der Hand, ein Zelt anzuzünden. Dabei beleidigten sie die Familien auf rassistische Weise.

Am 27.8.14 wurden 4 Autos der Familien abgeschleppt, nachdem die Insassen, unter ihnen Kinder, gewaltsam aus den Autos gezogen worden waren. Auch die persönlichen Sachen, die in den Autos lagerten und die die Betroffenen nicht direkt an sich nehmen konnten, wurden entsorgt. Dies alles geschah just an dem Tag, an dem die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen „Sozialmissbrauch“ verabschiedet hatte.

Sicherstellungsprotokoll vom 27.08.14

Die Familien, die im Görlitzer Park übernachten, haben keinen anderen Ort, an dem sie schlafen können.
Einige von ihnen lebten seit dem letzten Jahr in der besetzten Gerhart – Hauptmann – Schule.
Da sie zum Zeitpunkt der Räumung dort nicht anwesend waren, wurde ihnen keine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Bei der Bereitstellung von Unterbringungen für die Bewohner*innen der Schule handelte es sich um eine strategische Maßnahme des Bezirkes mit dem Zweck, das Gebäude zu leeren. Seither weigert sich der Bezirk, auch nur übergangsweise die Kosten für die Unterbringungen weiterer Familien zu übernehmen, nicht einmal für diejenigen, die nachweislich vorher in der besetzten Schule lebten. Statt nach Unterkünften zu suchen, wird den Familien aus ordnungsrechtlichen Gründen noch das letzte Dach über dem Kopf genommen. Die Absicht des Bezirkes scheint eher darin zu bestehen, die Familien loszuwerden, als sich um konstruktive Lösungen für ihre Situation zu bemühen.

Es gibt in Berlin keine einzige familiengerechte Notübernachtung. Der Bedarf an Plätzen in Obdachlosen – Wohnheimen ist wesentlich größer als das Angebot. Den Familien, die aufgrund von Rassismus, institutioneller Diskriminierung und Armut ihre Herkunftsländer verlassen, bleibt daher momentan nichts anderes übrig, als im Park, im Auto oder in verlassenen Gebäuden zu schlafen. Bisher wurde nicht einmal die im Rahmen des ohnehin umstrittenen „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ vorgesehene Notunterkunft für Familien, deren finanzielle Mittel seit Anfang diesen Jahres bereitstehen, eingerichtet.

Statt sich für menschenwürdige Bedingungen der ankommenden Familien einzusetzen, werden politische und mediale Debatten über einen angeblichen „Sozialmissbrauch“ geführt und Ängste vor der „Überflutung“ des deutschen Sozialsystems geschürt. Der Anspruch auf Unterstützung zum Lebensunterhalt als arbeitssuchende EU – BürgerInnen wird den Betroffenen von der Bundesagentur für Arbeit komplett verwehrt. Gleichzeitig wird ihnen durch die Diskussion über „Sozialtourismus“ pauschal unterstellt, sie seien nur zum Bezug von Sozialleistungen hier.

Mit dem neuen Gesetzespaket der Bundesregierung soll ihnen das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Arbeitsortes, die im Europarecht verankerte Freizügigkeit, faktisch abgesprochen werden.
Die damit beabsichtigte Verhinderung von sogenannter „Armutszuwanderung“ vermischt sich hier auf unheilvolle Art und Weise mit Rassismus gegen als Roma wahrgenommene Menschen.

Das aktuelle Vorgehen des Ordnungsamtes von Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Familien im Görlitzer Park fügt sich nahtlos in diese Politik der systematischen Diskriminierung von Roma und als Roma wahrgenommenen Menschen in Deutschland ein

Wir fordern:

1. dass das Wohl der Familien und der Kinderschutz über die Gesetze zum Schutz von Grünanlagen gestellt werden!
2. dass die rassistischen Übergriffe, repressiven Maßnahmen und Drangsalierungen seitens des Ordnungsamtes im Görlitzer Park aufhören!
3. Unterkünfte und längerfristig eine reale Perspektive auf selbstbestimmtes Wohnen für die Familien!
4. dass Rassismus der Kampf angesagt wird!
5. dass Armut bekämpft, statt von Armut Betroffene kriminalisiert werden

* Die Familien im Görlitzer Park und einige UnterstützerInnen

Kontakt:
unterstuetzung.famrum@web.de
0152-13640124

http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46671&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=a62ecdf92f