Hetze gegen Marika Schmiedt – widerständige Roma-Positionen werden kriminalisiert

Die Arbeiten der Künstlerin Marika Schmiedt thematisieren die Situation für Roma in Europa und benennen die Kontinuitäten seit der NS-Zeit; dabei weist sie u.a. auf die bedrohlichen Zustände in Ungarn hin.

Die ungarische Botschaft in Österreich und rechtsextreme ungarische und österreichische Portale führen eine Hetzkampagne gegen die Wiederholung ihrer Ausstellung „Die Gedanken sind frei“ – Angst ist Alltag für Roma in EUropa im Linzer Rathaus. Das Schreiben des ungarischen Botschafters beruft sich auf die juristische „Experten“-meinung einer Kooperationspartnerin von Jobbik. Der Künstlerin wird der Tatbestand der Volksverhetzung, „Ungarn-feindlichkeit“ und Rassismus vorgeworfen.

Dadurch wird eine kritische Roma-Positionierung zensiert, die Arbeit von Marika Schmiedt skandalisiert und es findet eine Umkehrung statt, in der Roma als rassistisch dargestellt werden.
Mit dieser Kriminalisierung einer widerständigen Roma-Perspektive werden alle Roma kriminalisiert, die sich gegen die unhaltbaren Zustände zur Wehr setzen.

Tatsache ist, dass Roma das Recht haben Widerstand gegen die Kontinuitäten seit der NS-Zeit zu leisten,
welche unsere Leben in Gefahr bringen und uns eine menschenwürdige Daseinsberechtigung absprechen.

In Ungarn müssen sich Roma täglich gegen rassistische Angriffe wehren.
Die verbotene Ungarische Garde organisiert seit Jahren Anti-Roma-Aufmärsche.
Im August 2012 forderte Jobbik auf einer Demonstration in Devecser die Todesstrafe für Roma.
Der Anführer der Betyársereg sprach von Rassenkrieg und ethnischen Säuberungen.
Die Kriminalität sei der „Zigeunerrasse genetisch eincodiert“.
Die Redner wurden wegen Hetze gegen eine Minderheit angezeigt, aber die ungarische Polizei stellte die Ermittlungen ein, weil die Hetze keinen Strafbestand erfüllte.

Die Einführung des Rassismusparagraphen dient nicht dem Schutz der Roma.
Im November 2009 organisierte Jobbik in Sajóbábony eine Kundgebung, an der über 600 Mitglieder der Ungarischen Garde teilnahmen. Im Zeitraum von 2008-2009 gab es eine Serie von Morden an Roma.
Die Bedrohung und die Schutzlosigkeit stiegen enorm an und mehrere Roma aus Sajóbábony haben bewaffneten Widerstand geleistet. Im Oktober 2013 wurden neun von ihnen wegen Rassismus an den Magyaren zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Am 04. Oktober 2013 hat ein Roma-Netzwerk einen Flashmob mit dem Namen
„Die Polizei soll den Nazis nicht assistieren!“ mit 30 Personen vor dem Innenministerium organisiert.
Die Menschen protestierten mit Transparenten auf denen „Wir dienen und schützen“ durchgestrichen
und stattdessen „Wir selektieren und schützen“ zu lesen war. Die Polizei nahm die Personalien des Roma-Aktivisten Jenő Setét auf und erstattete Anzeige, weil der Flashmob angeblich nicht angemeldet und genehmigt gewesen sei.

Im Februar 2012 hat die ehemalige Europaparlaments-Abgeordnete Victoria Mohácsi aus Angst um ihr Leben Ungarn verlassen und politisches Asyl in Kanada beantragt. Es ist sehr schwierig für die Roma-Aktivistin Asyl zu bekommen und nicht abgeschoben zu werden. Ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass die ungarische Polizei bei der Aufklärung der Mordserie an Roma nicht weiter die Beweismaterialien manipulieren konnte, und dass überhaupt nach den Mördern gefahndet wurde.
Als sie 2009 in Tatárszentgyörgy an einen der Tatorte kam, weigerten sich die Polizeibeamten, die abgefeuerten Patronen als Beweismittel anzuerkennen und zu sichern. Sie erklärten die Explosion infolge eines Elektrizitätsbrandes zur Ursache der Ereignisse. Das Haus einer Roma-Familie wurde attackiert, in Brand gesetzt und als der 27-jährige Róbert Csorba mit seinem fünf-jährigen Sohn Robi im Arm aus dem Haus floh, wurden die beiden erschossen. Robis sechs Jahre alte Schwester Bianca wurde von mehreren Kugeln getroffen und überlebte schwer verletzt.

Viele Roma flüchten aufgrund von Morddrohungen nach Kanada. In Kanada sind Roma nicht willkommen und werden als „betrügerische Flüchtende“ bezeichnet. Als im Juni das Gesetz C-31 verabschiedet wurde verschlimmerte sich die Lage, da für asylsuchende Menschen (auch Kinder) seitdem die Regierungsbefugnis auf Inhaftierung gilt. Im Dezember 2012 befanden sich mehr als 210 Erwachsene Roma und 40 Kinder in Inhaftierungsanlagen der Stadt Toronto in Gewahrsam.
Die Abschiebeknäste sind von Maschendrahtzäunen und Stacheldraht umringt und die Fenster sind vergittert.

Die Kriminalisierung der Kunst von Marika Schmiedt durch offizielle ungarische Vertreter_innen ist gefährlich und muss im Zusammenhang mit der zunehmenden Verfolgung von Roma in Europa gesehen werden. Die Diskreditierung von widerständigen Roma-Positionen kann als Bestätigung für bisherige und Rechtfertigung für weitere repressive Gewalt gegen Roma dienen. Umso besorgniserregender ist im Falle der aktuellen Bekämpfung der Kunst von Marika Schmiedt die reibungslose Zusammenarbeit extrem rechter politischer Kräfte mit staatlichen ungarischen Institutionen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass diese Akteur_innen hier eine Kunst bekämpfen, die auf Kontinuitäten aus der NS-Zeit aufmerksam macht.

Der Paria hält die Solidarisierung mit Marika Schmiedt für unerlässlich, weil mit ihr die gesamte Roma-Freiheitsbewegung kriminalisiert wird. Besonders empört sind wir über die Komplizenschaft des Obmanns österreichischer Roma Rudolf Sarközi mit den ungarischen Nationalisten. Siehe hier unseren Offenen Brief an Sarközi.

Das Wegsehen, Ignorieren und Schweigen gegenüber den Kontinuitäten aus der NS-Zeit mit Blick auf Roma und weitere unterdrückte Gruppen ist eine Zustimmung zu den aktuellen Verhältnissen.
Menschen, die Dinge aufzeigen, hinterfragen, dekonstruieren und sich für die Befreiung von Roma und unterdrückten Gruppen einsetzen, werden zur Bedrohung stilisiert.

Der Paria
Filiz Demirova, Georgel Caldararu

UPDATE: Hitler und die “Halbmond-Türkensalami” made in Austria- regierungsnahes HírTV über “magyarenfeindliche” Linzer Ausstellung
UPDATE: Ausstellung Die Gedanken sind frei: Eine Zusammenfassung der Ereignisse von Olivia Schütz
UPDATE: Ausstellung die Gedanken sind frei – dorf.tv Redaktion

Offener Brief an Rudolf Sarközi

Sehr geehrter Herr Sarközi,

hiermit möchten wir Sie über unsere Empörung bezüglich Ihrer Positionierung gegen die Kunst von Marika Schmiedt in Kenntnis setzen. Wir sind aufgebracht, dass Sie sich gegen Werke, die auf die gegenwärtige Verfolgung und Unterdrückung von Roma in Europa aufmerksam machen, positionieren und damit die Hetzkampagne und die Kriminalisierung von Widerstand legitimieren.
Ihren eigenen Angaben nach empfinden Sie die Kunst von Marika Schmiedt als gegen die Roma-Minderheit gerichtet und finden die Äußerungen der ungarischen Nationalisten gerechtfertigt und begründet: “Ja, das stimmt. Ich kritisiere diese Ausstellung und habe das dem (ungarischen) Botschafter auch so gesagt”. Was Sie noch nicht erwähnt haben ist, warum Sie diese Meinung teilen.

Als Vertreter der Roma-Organisationen aus Österreich, zu dem Sie sich selbst ernannt haben, müssten Sie wissen, dass viele Menschen von Ihren öffentlichen Äußerungen betroffen sind. Das heißt, Sie sprechen nicht nur für sich und Ihre eigene Familie, sondern für alle Roma aus Österreich und, in diesem Fall, auch für alle Roma aus Ungarn. Haben Sie sich über die Situation der Roma in Ungarn tatsächlich informieren lassen?

Durch Ihre Haltung gehen Sie eine Komplizenschaft mit den ungarischen Nationalisten ein, die Roma angreifen, und Sie lassen zu, dass Positionen von Roma zensiert und ihre Arbeit skandalisiert wird. Marika Schmiedt kritisiert gemeinsam mit unserer Initiative Der Paria, dass Sie das rassistische Projekt „Bio-Knoblauch Romanes“ mitinitiiert haben. Dem Anschein nach haben Sie mehr Interesse an der Umsetzung eines Projekts, das Roma zur Arbeit auf Plantagen zwingt, ihnen das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt und keine Kritiken darüber zulässt, als an selbstbestimmten Kunst- und Aktionsformen wie von Marika Schmiedt.

Auf dieser Grundlage treten Sie auf derselben Seite wie die ungarischen Nationalisten auf und ent-solidarisieren sich ein weiteres Mal von Marika Schmiedt. Unserer Meinung nach verursacht Ihre Roma-Vertretung sehr großen Schaden und verschlimmert die Situation. Des Weiteren gibt es bis jetzt von Ihnen keine öffentlichen Statements bezüglich der bedrohlichen Situation für Roma in Ungarn.
Als Zsolt Bayer Anfang 2013 öffentlich sagte, ‘Diese Zigeuner sind Tiere und benehmen sich wie Tiere’, waren damit alle Roma gemeint, das heißt, dass Sie auch davon betroffen waren. Deswegen ist es für uns unverständlich, wenn Sie solche öffentlichen Beleidigungen komplett ignorieren, aber die Kunst von Marika Schmiedt verurteilen, ohne Ihre Kritik zu begründen. Als die Neo-Nazis in den ungarischen Dörfern Hassmobs gegen Roma organisiert haben, wie in Gyöngyöspata 2011 der Fall war, wurden Sie als Roma-Vertreter ebenfalls nicht aktiv. Warum beziehen Sie gegen kritische Roma-Positionierungen Stellung und nicht gegen ungarische Nationalisten, wenn diese antiromaistische Deklarationen veröffentlichen und Aktionen leiten?

Wir sind der Meinung, dass Sie nicht das Interesse der Roma-Minderheit vertreten, sondern Ihre eigenen Interessen. Deshalb erkennen wir Sie nicht als Roma-Vertreter an und werden alle Roma-Organisationen, europa- und weltweit, über Ihre Position informieren.

Mit besten Grüßen
Der Paria
Georgel Caldararu, Filiz Demirova

Schwedens Roma-Register – Nicht „fragwürdig“ – sondern faschistische Praxen

In Skåne, Schweden listete die Polizei 4029 Roma aus den größeren Städten in einer Datenbank auf,
mehr als 1000 davon sind Kinder. Die Datensammlung enthält unter anderem Geburtsdaten, Personennummern, Wohnanschriften und Verwandtschaftsverhältnisse. Die Liste wird „kringresande“ genannt, was auf Schwedisch „Nomaden“ bedeutet und steht der Kriminalpolizei sowie auch den übrigen Behörden zur Verfügung. Das Dokument enthält auch Einzelheiten über die Beziehungen zwischen den registrierten Personen. Eines der jüngsten registrierten Personen ist Sara Hakånssons.
Sie war erst drei Monate alt, als sie 2011 erfasst wurde. Das illegale Roma-Register enthält scheinbar Stammbäume und des Weiteren auch Namen von PolitikerInnen, Mitgliedern der Kulturszene, SportlerInnen und LeiterInnen der Jugendvereine für Roma.

Die Zeitungen berichteten, dass Schweden ein „fragwürdiges“ Roma-Register führe und führten an,
dass  Polizei und Justizministerin Beatrice Ask eine eingehende Untersuchung ankündigten.
„Fragwürdig“ hört sich wie die Bewertung einer PatientIn nach einem Praxisbesuch an.
Die Registrierung von Roma und die Weiterleitung der Daten an Behörden und Kriminalpolizei hingegen ist Teil einer anhaltenden Geschichte faschistischer Gewalt und keine „fragwürdige Praxis“.

Schwedens Roma-Register entsprechen daher faschistischen Methoden und dürfen nicht bagatellisiert werden. Ein solcher Fall geht weit über eine bloße Registrierung der ethnischen Herkunft hinaus. Faschistische Praxen wie diese können bedrohliche Folgen für Roma haben.

Eine Untersuchung des Falls durch politisch autonom organisierte Roma wäre hier dringend erforderlich. Wichtig wären unabhängige Untersuchungen, die Forderung nach Konsequenzen für die InitiatorInnen des illegalen Roma-Registers und die vollständige Auslieferung der Dateien.

Der Paria,
Filiz Demirova, Georgel Caldararu